Karls wichtigste Gründe für den Protest

Meine wichtigsten Gründe für den Protest gegen S21

Mensch muss sich fragen, warum nach über 20 Jahren Protest und Widerstand, nach knapp 450 Montagsdemos, nach vielen Besetzungen wertvollster Naturräume gegen die Zerstörung, nach hunderten kleinen und ganz großen von Sitzblockaden, nach täglichen Mahnwachen direkt am Stuttgarter Bahnhof und der Dauermahnwache seit 10 Jahren, nach tausenden von Briefen, Appellen, nach mehreren Unterschriftenaktionen für einen Bürgerentscheid, und vieles mehr, warum  all diese demokratischen Mitteln von den entscheidenden Personen nicht wahrgenommen und die Argumente geprüft werden.  Selbst die Grünen geben jetzt der Protestbewegung in allen Punkten Recht und ziehen trotzdem nicht die Reißleine.

Es gibt einen begründeten Verdacht, dass es bei dem Projekt nicht um die Argumentation für und wider eines in allen Belangen schlechteren Bahnhofs geht, sondern um die Interessen des Kapitals, der Immobilienhaie, Baulöwen, der Autolobbyisten und der Mineralölfirmen. All diese Lobbyisten haben das Interesse, dass der Verkauf von Autos weiter boomt. Der Ausbau des öffentlichen Fern- und Nahverkehres ist für sie eine Konkurrenz. Das weltweite Kapital braucht solche Mamutprojekte, in das es fließen kann, weil auf dem Markt zu wenig menschen- und naturfreundliche Projekte sind. Warum wird dieses Kapital nicht in den Bereich der erneuerbaren Energien gesteckt, die weltweit unser Überleben absichern würden.

Der neue Bahnhof würde, nach Vergeudung von bis jetzt 3 Milliarden Euro und perspektivisch weiteren mindestens 10 bis 15 Milliarden Euro, etwa 30 % weniger Fahrgastzahlen fassen können als der alte Bahnhof. Durch die um die Hälfte reduzierten Gleise von jetzt 16 auf nachher 8 Gleise, ist der von der DB jüngst beschlossene Integrale Taktfahrplan in Stuttgart gar nicht möglich. Auch der von den Menschen und mittlerweile auch von vielen Politikerinnen geforderte Umstieg des Güterverkehrs auf die Schiene ist dort nicht möglich, da Güterzüge im geplanten Stuttgarter Bahnhof nicht fahren dürften. S21 würde ein Eintauschen eines sehr gut funktionierenden Bahnhofs, eines der pünktlichsten überhaupt, mit einem gefährlichen, energiefressenden und damit schlechteren Bahnhof bedeuten.

Kritikpunkte und Fehlplanung gibt es bei S21 viele. Der Brandschutzexperte und Gutachter der Tunnelkatastrophe von Kaprun/ Österreich, wo 155 Menschen sterben mussten, Hans-Joachim Keim, spricht beispielsweise beim Brandschutzkonzept von S21 von einer „Katastrophe mit Ansage“. Es sei „menschenverachtend, was die da machen“. Für Keim ist das Brandschutzkonzept von S21 „ein Staatsverbrechen“. (stern online 10.6.2018)

 

Die Fällung der Feuerbacher Trauerweide

Diese 80 Jahre alte Trauerweide gehörte zum Stadtbild Feuerbachs und war für viele Menschen in der eher tristen Umgebung ein geliebtes Symbol für Leben und Natur, dient zudem als Feinstaubfilter und steht damit für das Recht auf saubere Luft in einer lebenswerten Stadt.

Trotz der öffentlichen Bekundung der Deutschen Bahn in einer Presserklärung vom 7.Oktober 2013 – „die ortsbildprägende Trauerweide am Feuerbacher Bahnhof bleibt stehen“ – kündigte die Deutsche Bahn im August 2015 die Abholzung dieser Trauerweide an. Mehrere Stuttgarter Umweltschutzgruppen machten deutlich, dass die Abholzung illegal sei, weil sie als Umweltverbände weder bei der Planfeststellung 2006 noch bei den Planänderungen im Herbst 2015 gehört worden sind. Die Abholzung verstoß deshalb gegen geltendes Recht. Die Fällung der Trauerweide ist aus unserer Sicht nur ein Beispiel, wie mit Tricks, Lügen und Rechtsbrüchen versucht wird, solch einen unnützen „Murksbau S21“ gegen die Interessen und gegen die wichtigsten Werte der Menschen durchzusetzen.

 

Das „System S21“

Stuttgart 21 ist nicht nur eine gigantische Baustelle. Es steckt ein ganzes System dahinter. Dieses „System S21“ steht für eine Verdrehung der Rangordnung der Gesetze. Es wird das Baurecht vor das Grundrecht gesetzt, ohne Rücksicht auf die Menschen, auf die Pflanzenwelt und die Tierwelt.  In diesem Krieg gegen die Natur stirbt wie bei militärischen Auseinandersetzungen als erstes die Wahrheit.  Mit Tricks, Lügen und Gewalt wurde und wird immer noch dieses gigantische Bauprojekt durchgesetzt.; als z.B. am 30.September 2010 eine friedliche Demonstration von Schülerinnen  gegen die anstehende Abholzung der über 300 Platanen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken  von den Polizistinnen aufgelöst wurde. Über 400 Demonstrantinnen wurden verletzt, eine Person verlor das Augenlicht und Hunderte Menschen sind noch heute von der Brutalität der Polizistinnen traumatisiert.

Die Platanen und der Park standen über 200 Jahre für Ruhe, Sammlung von Kraft, Freude an den Bäumen der Menschen und den vielen Tieren galt der Park als Lebensraum – eine Oase des Lebens in der von Straßen und Autolärm geprägten Stadt Stuttgart. Ökologisch waren die Bäume Verarbeiter von CO2 zu Sauerstoff, Reiniger der staubigen Stadtluft, Feuchtigkeitsspender und Schattenspender im Sommer und Heimstädte tausender Tiere und Pflanzen. Doch im Jahr 2012 wurden auch diese Bäume gefällt und der Park zerstört.

Am 14.Juni 2018 sagte bei einer Anhörung im Bundestag zu S21 der von 2000-2001 bei der DB als Netzvorstand angestellte Thilo Sarrazin, dass er im Auftrag vom Vorstand DB alle Infrastrukturprojekte nach Wirtschaftlichkeit untersuchen musste. Im Ergebnis war auch Stuttgart 21 als ein unwirtschaftliches Projekt definiert worden. Spätestens da hätte das Projekt sofort gestoppt werden müssen. Es wurde weiter gelogen und behauptet, dass S21 ein wirtschaftliches Projekt sei. Auch die Aussage des jetzigen Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, Anfang des Jahres 2018, dass mit dem Wissen von heute S21 nicht gebaut würde, ist schlichtweg eine Lüge. Denn die Kenntnisse über die Unwirtschaftlichkeit gab es schon seit 2000. Es fehlt damit die dringend notwendige Konsequenz, die Baustelle sofort einzustellen. Dass die Baulöwen und die Immobilienhaie in diesem Bauprojekt und den Folgeprojekten auf den jetzigen Bahngleisen große Gewinnchancen sehen, liegt auf der Hand. Allein ca. 5000 Lobbyisten kreisen in Berlin um die Abgeordneten und versuchen ihre Interessen durchzusetzen. Wo bleibt da die parlamentarische Kontrolle über die Interessen der turbokapitalistischen Firmen, wenn diese mittlerweile die Gesetze für die Abgeordneten schreiben?

Das System S21 steht auch für die Vergeudung von Ressourcen an Rohstoffen, und von gigantischen Mengen an Energie. Allein während der Bauzeit verursacht  dieses Projekt  über die rießigen Mengen an Beton und Stahl 2 Millionen Tonnen an Co2. In den folgenden 2 Jahrzenten würde es weitere 2 bis 4 Millionen Tonnen  Co2 verursachen, weil durch die Reduzierung der Kapazität  des geplanten Bahnhofs  viele Menschen wieder gezwungen wären, auf das Auto um zu steigen und damit den Co2-Ausstoß drasstisch erhöhen würden. Diese Zahlen stammen aus einem Gutachten des Münchner Ingenieurbüros Vieregg & Rößler. In einer Zeit der sich entwickelnden  Klimakatastrophe ist  ist dieses System  demokratiefeindlich und  damit verfassungswidrig.

„Murks 21“ ist ein Teil der Klimapolitik der Bundesregierung. Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat am Freitag, dem 23.11.2018 Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.

Aus der Klageschrift:

…“Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. –Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft jedoch nicht einmal an…. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt.“

Wolf von Fabeck, langjähriger Geschäftsführer des SFV, erklärt: „Obwohl der globale Temperaturanstieg noch nicht einmal die in Paris vereinbarten 1,5 Grad erreicht hat, bedroht der Klimawandel schon jetzt das Überleben der Menschen-, Tier- und Pflanzenwelt….

..Klimaschutz ist ein massives Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der jeweiligen Mehrheit. Der vollständige Text findet sich unter  https://klimaklage.com/

Weitere sehr gute Redebeiträge zu diesem Thema gab es bei den letzten beiden Montagsdemos in Stuttgart von Herrn Rößler und einer Aktivistin der Bewegung „Studierende und Azubis streiken für Klimagerechtigkeit und für das Recht auf Zukunft“.

Wer verstehen will, welche Kräfte hinter der Planung von Stuttgart 21 stehen, wie diese Kräfte weltweit wirken und was dies für den Schienenverkehr in Deutschland und weltweit bedeutet, kann ich den Redebeitrag auf der Montagsdemo vom 7.1. des Verkehrsexperten W. Wolf und den Mitschnitt der anschließend stattgefundenen Veranstaltung „: Deutsche Bahn vor Offenbarungseid!“ wärmstens empfehlen.  Alles unter:  http://www.bei-abriss-aufstand.de

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