Reflektion über das Gefängnis (Nachtrag): Karls Knasttagebuch – Teil 8

JVA Kempten, 08.02.2019

Hallo ihr da draußen,

Dies wird hoffentlich der letzte Tagebucheintrag sein, den ich hier in der Zelle 20 schreiben werde. Für die vielen schönen Postkarten, die jetzt meinen Schreibplatz verschönern möchte ich mich sehr herzlich bei euch bedanken. Auch für die vielen Briefe und Briefmarken, ohne ich die Post nicht hätte beantworten können. Ich habe es geschafft alle Briefe und Postkarten zu beantworten, bei denen eine Adresse erkennbar war. So konnte ich auch mal wieder den persönlichen Kontakt pflegen, der sonst im
Alltag zu kurz kam. Da ich parallel noch viele Briefe beantwortet habe, mit ähnlichen Themen, kann es sein, dass ich Themenbereich doppelt aufgeführt habe, sorry.

Ein paar Eindrücke und Regelungen aus dem Alltag will ich euch heute noch schreiben. Das Mittagessen, ein Highlight des Tages, ist leider auch hier für Vegetarier nachteilig. Die „Kochkunst“ fokusiert sich auf die Fleischesser. Veganes Essen gibt es im Knast nicht. Da hilft nur Dauerfasten, viel Essen wieder zurückgeben oder unter den Inhaftierten verteilen. Ein ausgeglichener Speiseplan ist da nicht möglich. In den 3 Wochen gab es 4 Äpfel als Obstbeilage und 2 Mal eine Quarkobstspeise. Weiteres Obst muss Mensch über die Einkaufsliste beziehen, falls er Geld hat. Telefonieren ist nur in Ausnahmefällen möglich. In anderen Knästen wird den Inhaftierten ohne komplizierte Regelungen das Telefonieren ermöglicht. Für den Fernseher wird monatlich ca 20.-€ für die Miete vom Eingangsgeld abgebucht.

Die Besuchsmodalitäten sind besonders kompliziert. Der Inhaftierte muss alle potenzielle Besucherinnen in Form eines Antragformulars mit Adresse und Geburtsdatum melden. Diese Information bekam ich erst im Knast, obwohl ich mich vorher schon mal telefonisch danach erkundigt hatte. Damit war es nur einer Person ermöglicht gewesen, rechtzeitig alle Daten der JVA zu vermitteln. Bei anderen JVAs können sich die Interessierten einfach von außen anmelden und einen Termin geben lassen. Warum gerade die Angestellten bei der Besuchsabwicklung, in diesem Fall waren es Frauen, so überkorrekt, schroff und befehlgebend unterwegs waren, bleibt mir ein Rätsel. Es kommt mir so vor, als würde den Häftlingen das Besuchsrecht nicht wirklich gegönnt.

An Werktagen ist der Hofgang für die Nichtarbeiter von 8 – 9 Uhr. Da kann es im Winter noch richtig kalt sein. Ohne Mütze und ohne Handschuhe kommt Mensch doch mal zum Frieren. Da es keine Mützen und Handschuhe gibt, bleiben manche Inhaftierte in ihren Zellen. Laut einer Broschüre, die in jeder Zelle ausliegt, sollten die Inhaftieren zur Aufrechterhaltung der Gesundheit an dem Hofgang teilnehmen. Je nach Haftart gelten verschiedene Rahmenbedingungen. Bei der Untersuchungshaft, die 6 und mehr Monate dauern kann, gibt es große Einschränkungen im Bereich der Besuchsregelung, Einzelhaft, Hofgang und Einkaufsmöglichkeiten. In dieser Zeit, wo die Strafttat noch überhaupt nicht bewiesen ist und nur ein Verdacht besteht, müssen die Inhaftierten mit diesen noch gravierenden Einschränkungen leben und das über Monate. Das geht gar nicht.

Eine Mitstreiterin aus dem Hambacher Forst wird schon seit 4 Monaten wegen Verdacht auf Widerstand gegen die Staatgewalt in der U-Haft festgehalten. Am letzen Montag hatte sie eine Verhandlung, die wieder verschoben wurde. Welche nachhaltige Schäden werden mit solchen Maßnahmen bei den betroffenen Menschen verursacht? Sie fühlen sich misshandelt, der Staatsgewalt ausgeliefert, es entsteht Wut. Falls es mal zu einer Überreaktion kommt, gibt es eine weitere verschärfte Haftbedingung, die Haft im „Bunker“. Das ist eine Zelle, so wie mensch sie aus den alten Spielfilmen kennt: Ein kahler Raum mit Metalliege, Metalklo. Diese Info habe ich von einem Mitgefangenen, der schon mal in so einer Zelle war. Es tut mir weh, wie menschenunwürdig heute noch mit Gefangenen umgegangen wird. Trotz dem eigentlich geltenden Grundsatz “ im Zweifelsfall für den Angeklagten“ wird sogar mit verschäften Massnahmen Fakten geschaffen.

Weiter stellt sich die Frage, was mit solchen Mitteln denn erreicht werden kann. Ein Gefängnispfarrer vertrat mir gegenüber einmal die Einschätzung, dass fast alle Häftlinge in Knästen am falschen Ort sind. Haftstrafen seien dem Ziel einer sinnvollen, nachhaltigen Wiedergutmachung und Engliederung in die Gesellschaft nicht dienlich. Was passiert in den Menschen, die ein, fünf oder mehr Jahre in Gefängnissen eingeschlossen werden? Ihnen wird das ein konstruktives Denken ab-erzogen, die starren Rahmenbedingungen erlauben keine Kreativität. Sie werden gleichgültig, leben einfach so in den Tag hinein, versuchen nie aufzufallen und anzuecken. Und doch merkt man manchen Menschen an, wie sie mit sich kämpfen, den Groll und die Wut nicht hochkommen zu lassen, manchmal frustiert sind.

Bei manchen Gesprächen mit Inhaftierten, die schon öfters im Knast waren, kam die Aussage, dass draußen keine Freunde mehr warten, vielleicht nicht mal mehr das Elternhaus und sie von der Gesellschaft stigmatisiert werden. Auch die staatlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen sind nich nachhaltig genug es zu ermöglichen, mit der anderen Welt wieder klar zu kommen. Mir hat jemand erzählt, dass er jemand kennt, der mittlerweile 65 Jahre alt ist und freiwillig wieder in den Knast gegangen ist, weil er draußen nicht weiß, was er machen soll. Erfundene Geschichte? Vielleicht – vielleicht auch nicht – Geht es beim unserm jetzigen Strafvollzug
wirklich um eine Wiedereingliederung? Mir scheint das nicht so zu sein. Vielleicht geht es einfach nur darum, zu denen da draußen zu gehören, den Guten. Und drinnen sind die Bösen, die man bestrafen muss und wegsperren, egal ob es sinnvoll ist oder nicht.

Dazu braucht die Gesellschaft Richterinnen, die diese Einstellung mittragen vielleicht sogar überzeugt sind, dass dies der einzig richtige Weg ist. Nach den Gesprächen mit den Mitgefangenen wage ich das sehr stark zu bezweifeln. Wie schnell Richterinnen zu beinflussen sind, haben wir bei den vielen politischen Prozessen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit Stuttgart 21, gelernt. Wie oft haben wir uns dabei die Frage gestellt, warum Richterinnen so blind und voreingenommen ihre Urteile fällen. Die Verurteilungen schienen schon vor dem Beginn der Verhandlung für sie festgeschrieben. Es wurde bald deutlich, dass die Justiz eben nicht frei ihn ihren Entscheidungen ist sondern von vorgefertigten Bildern und Absichten geleitet werden. Diese Bilder werden von den Lobbyisten der Betreiber von S21 gemalt, über die politische Schiene des Staatsanwalts in die Gerichte getragen und von den Richterinnen ohne Reflektion übernommen. Das sind meine persönlichen Erfahrungen, gesammelt als Begleiter und Angeklagter bei vielen politischen Prozessen. Gern lasse ich mich von anderen Entwicklungen überzeugen, aber ich sehe sie nicht.

Liebe Grüße,
Karl

21 Tage Knast wegen Widerstand gegen S21 – Ein Resümee

I feel good – ja, mir geht’s gut! Ich habs überstanden.

Sie haben es auch dieses Mal nicht geschafft.

Sie, die grauen Männer…
…. die Herrenknechte, Tunnelbohrer und Co.
… die Daimlers
… die Mineralölfirmen
… die Ingenieuere, Architekten und Baufirmen
… die Württembergische Landesbank und Konsorten
… die Mafia.

Sie haben die PolitikerInnen, die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Stuttgarter RichterInnen, die PolizistInnen und die Angestellten der Knäste auf uns angesetzt, um uns abzustrafen und abzuschrecken. Mit diesen Strafen wollten Sie uns gefügig machen und klein kriegen, damit wir uns nicht weiter am Protest und Widerstand gegen das Projekt S21 beteiligen.

Ihr seht, sie haben es nicht geschafft und werden es auch nie schaffen.

Im Gegenteil: Mit eurer Unterstützung habe ich ’nur‘ 21 Tage absitzen müssen. Die restlichen 51 Tage haben über 90 Menschen für die Aktion „1 Freitag für K.“ finanziert. Es sind insgesamt über 4200€ zusammen gekommen. Der nicht benötigte Betrag wird wie angekündigt an den Rechtshilfefonds Suttgart überwiesen – sagt Bescheid, solltet ihr damit nicht einverstanden sein. Herzlichen Dank für eure Solidarität!

Mit 35 Briefen und 75 Postkarten, Solipostkarten und Bunte mit schönen Motiven, habt ihr mir den Alltag im Knast verschönert und kurzlebiger gemacht. Vielen Dank!

Ihr habt wieder mal bewiesen, dass die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 auch eine Solidargemeinschaft ist. Herzlichen Glückwunsch!

Die vielen Rückmeldungen von euch zeugen auch, dass ziviler Ungehorsam nach wie vor einen Platz in unserem Widerstand hat. Vielleicht sollten wir mal mit erfahrenen Menschen der bundesweit aktiven Bewegungen, der Bewegungsstiftung, Kontakt aufnehmen und zu einem Austausch einladen.

Durch zwei gute Zeitungsartikeln der örtlichen Zeitungnen in Kempten wissen jetzt viele Menschen im ganzen Allgäu, dass die StugarterInnen weiter aktiv Protest und Widerstand gegen dieses Schwachsinnsprojekt leisten. Viele Menschen lasen in meinem Knasttagebuch über das Leben in einem Knast und wie ich ihn wahrgenommen habe, und auch über die Gründe, weshalb wir Widerstand geleistet haben und weiter Widerstand leisten. Hätte ich die Strafen angenommen und einfach bezahlt, hätte ich diese Öffentlichkeit nicht erreicht.

Zum Schluss möchte ich noch eine Einladung an alle Interessierten aussprechen und zwar zum Sulzbrunner Symposium „Rebellen des Friedens“ vom 15.-19. Mai 2019 bei uns inder Lebensgemeinschaft Sulzbrunn in Kempten. Mehr Informationen findet ihr unter https://www.gemeinschaft-sulzbrunn.de/802/home oder per Nachfrage: eebraig@web.de. Ich würde mich freuen, die Eine oder Andere aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zu treffen.

Auf einer der Postkarten, die mir zugeschickt wurde, stand die folgende Aussage:

Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche.

Ich möchte dem hinzufügen: Fordern wir es nicht nur, sondern leisten wir es. Leisten wir Widersstand, alltäglich, in dem wir aus den zerstörerischen Strukturen so schnell wie möglich aussteigen. Steigen wir ein in eine solidarische Mitweltgesellschaft, wo wir uns von Mensch zu Mensch auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen, egal welcher Herkunft wir sind, und wo wir Menschen uns mit Tieren und Pflanzen als gleichwertige Geschöpfe unserer Mutter Erde wertschätzen.

We are unstoppable, another world is possible

Baustopp sofort!

Oben bleiben

Liebe Grüße,
Karl

Haftentlassung nach 21 Tagen

Liebe Leser*innen, liebe Unterstützer*innen,

Heute morgen um 9:30 Uhr musste sich die JVA in Kempten schweren Herzens von Karl trennen und ihn in die Freiheit entlassen. Eine Gruppe von Freunden aus seiner Gemeinschaft in Sulzbrunn wartete draußen bereits auf ihn. Er ist wohl auf und wieder erreichbar.

Bis dahin, liebe Grüße!

Brief an Ministerpräsident Kretschman – Karls Knasttagebuch Teil 7

Über Karls Knasttagebuch: Am 21.01.19 hat Karl Braig eine Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen unter dem Motto „mehr Respekt für das Leben“ in der JVA Kempten angetretet. Er war zuvor wegen diverser Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Weiterbau von S21 zu 70 Tagessätzen veruteilt worden. Hier veröffentlichen wir seine Gedanken und Erlebnisse, die er uns aus dem Gefängnis schickt.

Neues aus der Anstalt, Teil 6 – Kempten, den 02.02.19

Hallo ihr da draußen,

Mir geht es soweit gut. ab und zu steigt der Wunsch wieder draußen zu sein. Damit ich hier Abwechslung reinbekomme, beschäftige ich mich selber vielschichtig. Lange habe ich mir überlegt ob ich Angela Merkel und Winfried Kretschmann von der Haft und S21 schreiben soll – ob sie das überhaupt lesen? Heute ging die Post an beide raus. Schaden kann’s nie. Den Brief an Herrn Kretschmann habe ich angehängt.

Macht’s gut,
Karl

Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Hallo Herr Ministerpräsident Kretschmann,

Zum 4. Mal bin ich jetzt schon im Gefängnis, weil ich gegen das Projekt S21 protestiert habe. Damals, als grüne Parteifreunde, leisteten wir vielleicht in Mutlangen, Heilbronn oder Großengstingen gemeinsam gewaltfreien Widerstand gegen die atomare Aufrüstung, indem wir uns vor die Tore der Kasernen setzten. Auch damals wurden wir zigfach durch alle Gerichte gereicht – bis hoch zum Bundesverfassungsgericht, wo wir Jahre lang verurteilt und über 50 Menschen ins Gefängnis gesteckt wurden.

Bis zu ihrer Benennung zum Ministerpräsidenten waren wir beide mit tausenden MitstreiterInnen auch gemeinsam auf den Straßen und Plätzen, um gegen dieses Projekt zu demonstrieren. Meine ersten 14 Tage Haft wegen Protest gegen S21 musste ich wegen der Besetzung des Nordflügels absitzen, der 10 Tage später dann abgerissen wurde -> Hausfriedensbruch?! Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage damals leider nicht angenommen. Jetzt sitze ich meine 72 Tage ab, wobei ich ‚nur‘ 21 Tage hier im Gefängnis in Kempten sein werde, und mich für die restlichen Tage von solidarischen Menschen aus der Stuttgarter Widerstandsbewegung freikaufen lasse. 12 Tage habe ich schon hinter mir, 9 Tage noch vor mir. Von meinen Motivationen und Erlebnissen erfahren sie auf karlimknast.blog.home.

Warum schreibe ich Ihnen das?

So wie Sie bin ich fest davon überzeugt, dass das Projekt S21 in allen Bereichen ein ökologisch desaströses, verkehrstechnisch rückwärtsgewandtes, gefährliches und nicht mehr in unsere Zeit passendes Projekt ist. Ich denke, ich brauche ihnen die KO-Punkte von S21 nicht im Details darlegen. Diese haben Sie selbst vor Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten zu Genüge angeführt. Und alle Ihre negativen Prophezeiungen sind eingetreten. Lange haben wir uns noch aufgeregt, dass sie das Argument der Gültigkeit der Volksbefragung angeführt haben; aber mittlerweile machen Sie das wohl nicht mehr. Das ist gut so!

Als verantwortungsbewusster Vater von 2 Jungs, 26 und 23 Jahre alt, habe ich die Aufgabe mich dafür einzusetzen, eine Welt zu hinterlassen, in der sie auch nachhaltig leben können. Dieser Wunsch ist nach meiner jetzigen Wahrnehmung nicht mehr in allen Bereichen umsetzbar. Der Klimawandel schreitet zu stark vorwärts. Wir können nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Aber das sollten wir alle miteinander tun. Jetzt!

Mit dem Weiterbau von S21 verstärken wir die Reduktion des öffentlichen Nahverkehrs, verhindern wir den Umstieg der Güter auf die Schiene, verhindern wir den von der DB geplanten integralen Fahrplan in Stuttgart, der so wichtig ist und vergeuden Millionen von KW/h zur Produktion des benötigten Betons. Deshalb passt dieses Projekt nicht mehr in unsere Zeit, in der CO2 Reduktion, Ressourcenverringerung und Energieeinsparung ebenso essentiell sind wie ein verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Geldern.

Dass ein Umstieg möglich und sinnvoll ist beweisen unsere Architekten und Ingenieure in ihrem Plan B. Sie sollten stolz sein: Welche Stadt hat schon so eine aktive Bürgerinnenbeteiligung in der Gestaltung ihres Lebensumfeldes wie Stuttgart im Zusammenhang mit K21? 450 Montagsdemos, 10 Jahre Mahnwache in einem Infopavillion vor dem Bahnhof, Tag und Nacht, Sommer wie Winter, Demos mit über 100000 Beteiligten, Besetzung von Süd- und Nordflügel des Bahnhofs, um deren Abriss zu verhindern, hunderte Sitzblockaden vor den Toren der Baustellen, die Schülerinnendemo mit 2000 Beteiligten am 30.9., die von der Polizei mit Einsatz von brutalster Gewalt aufgelöst wurde (es gab 400 Verletze auf  Seiten der Demonstranten), das Beschützen der Bäume im Schlossgarten und die Räumung von ca. 1500-2000 Menschen in der Nacht vom 15.2.2011, bei Schneetreiben morgens um 5 Uhr, und vieles mehr. Diese gewaltfreien Mittel müssen doch in einer Demokratie reichen, um gehört zu werden und die politischen Vertreterinnen zu überzeugen, eine derartige Fehlentscheidung endlich zu kippen. Es gab und gibt keinen vernünftigen Grund mehr weiterzubauen.

Wenn es in der politischen Diskussion noch um Argumente geht, könnte der Plan B der Schlüssel zur Wende sein. Ich weiß nicht, ob Sie diese Planungen im Detail kennen. Mein Wunsch wäre es, dass sie sich dem Weg der besten Lösung öffnen und ein öffentliches Hearing im Landtag oder einer anderen großen Halle organisieren und dass sie persönlich den Mut haben, sich für die Belange der Menschen, der Tiere und Pflanzen in Stuttgart einzusetzen.

Ich würde mich freuen, wenn sie mir antworten würden, ab 11.2. wieder unter: Karl Braig, Sulzbrunn 1, 87477 Sulzberg im Allgäu.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,

Karl Braig

Karls Knasttagebuch – Teil 6

Über Karls Knasttagebuch: Am 21.01.19 hat Karl Braig eine Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen unter dem Motto „mehr Respekt für das Leben“ in der JVA Kempten angetretet. Er war zuvor wegen diverser Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Weiterbau von S21 zu 70 Tagessätzen veruteilt worden. Hier veröffentlichen wir seine Gedanken und Erlebnisse, die er uns aus dem Gefängnis schickt.

Neues aus der Anstalt, Teil 7 – Kempten, den 31.01.19

Hallo ihr da draußen,

Gerade bin ich etwas genervt. Gestern wurde mir der Antrag für eine Mütze abgelehnt. Dem Sani erklärt ich, dass ich bei starker Kälte Kopfweh bekomme, weil ich mal eine leichte Hirnhautentzündung hatte und seitdem mit Kälte Probleme habe. Er äußerte sich damals schon sehr skeptisch, das könnte ja Schule machen, dann müssten ja alle eine Mütze bekommen. Was wäre so schlimm, wenn hier alle ca. 350 Menschen eine Mütze bekommen? Der Hofgang für meine Abteilung ist von 8 bis 9 Uhr. Da die Nächte in Kempten richtig kalt sind, ist es auch noch um die frühen Stunden noch sehr kelt. Handschuhe gibt es auch keine aber die Hände kann Mensch ja in die Parkatasche stecken. Das widerspricht der Empfehlung in der Hausordnung, dass zum Erhalt der Gesundheit der Hofgang in der frischen Luft für eine Stunde pro Tag dringend zu empfehlen ist.

Weiter ärgerte ich mich über die Ablehnung meines Antrags, meinen Sohn anrufen zu dürfen. Meine Mutter ist 91 Jahre alt und ich wollte wissen, wie es ihr geht. Das wird jedoch nicht als dringender Grund angesehen. Da spürt man die Abhängigkeit und das ausgeliefert sein. Gestern war ich bei der Gefängnispfarrerin zu Besuch, nachdem sie mich beim Eingangsgespräch eingeladen hatte. Sie hatte bestätigt, dass in Bayern das Telefonieren normal nicht erlaubt wird, nur bei einem sehr triftigen Grund.

Der Fernseher in meiner Zelle ermöglichte es mir, heute morgen die Gedenkstunde „vor 74 Jahren wurden die Menschen aus Auschwitz befreit“ im Bundestag mitzuerleben. Die Rede eines damals kleinen Kindes, Saul Friedländer, dessen Vater und Mutter in Auschwitz umgebracht wurden, ging unter die Haut. Das ging wohl vielen Abgeordneten ähnlich, denn die Stimmmung bei der anschließenden Sitzung zum Thema Kohlekommission war sehr ernst und achtsam. Erst als die AfD den Klimawandel leugnete und die Mensched diskreditierte, die sich diesem Thema über 8 Monate widmeten und eine Empfehlung an den Bundestag erstellten, begann es an manchen Stellen zu brodeln. Es tat richtig weh, aushalten zu müssen solche Verdrehungen, Ignoranz und die Verleumdungen der AfD aushalten zu müssen.

Da die meisten von euch diese Stunden der Diskussion sicher nicht verfälgen konnten, möchte ich euch ein paar Eindrücke und INfos weitergeben. Um das in Paris angestrebte Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, zu erreichen hat sich die BRD das Ziel gesetzt, bis 2020 die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40% zu senken. Aktuell stehen wir bei 17%. Damit hat die BRD ihr Klimaziel krachend verfehlt. All diese Versprechungen waren wahrscheinlich lauter Lügen, denn sie wussten, dass mit dem von ihnen nicht umgesetzten Maßnahmen ihr Ziel nie erreichen würden. Das zeichnete sich schon lange ab. Auch die jetztigen Versprechungen, bis 2030 den CO2-Wert um 55% zu reduzieren ist eine Luftnummer, wenn dem nicht radikale Schritte folgen.

Aktuell hat jede Bundesbürgerin im Schnitt einen CO2 Verbrauch von 10 Tonnen pro Jahr. Nach den Berechnungen der Klimaforscher dürfen wir weltweit im Schnitt höchstens 2 Tonnen pro Jahr ausstoße. Mit einem Kohleausstieg erst bis 2038 und mit energiefressenden Projekten wie Stuttgart 21 ist dies absolut nicht zu schaffen. Ein Drittel des gesamten CO2-Ausstoßes geht auf die Braunkohleverstomung. Bei innovativen politischen Rahmenbedingungen kann diese Menge an Strom relativ schnell mit Wind, Sonne & Wasser ersetzt werden. Dazu dürfen die Erneurbaren Energien, die für die Kohle- und Öllobyisten eine Konkurrenz ist, nicht mehr wie in den letzten 10 Jahren mit politischen Entscheidungen gebremst werden, sonder ein „Marshallplan“ für einen schnellen Ausbau der EE entworfen werden.

Das Kohlebaugebiet zwischen Köln und Aachen hat eine Fläche von 24 km² und ist 400m tief. Dort arbeiten zur Zeit 20 000 Menschen, 15 000 sind älter als 50 Jahre. In der Lausitz arbeiten zu Zeit ca. 8 000 Menschen in Kohleabbau und Verstumung. In Anbetracht der Tatsache, das momentan bei den Erneuerbaren Energien 125 000 Menschen arbeiten, dürfte es nicht unmöglich sein, mit einem wirklich innovativen Plan pro EE diese ca. 30 000 Menschen allein auf diesen großen Flächen beim renaturieren und Aufbau von EE in Arbeit zu bringen.

Ökonomisch müssten die 40 Milliarden Euro reichen neue, sozial verträgliche, regionale Arbeitsplätze zu schaffen. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Diese Innovation wäre zukunftsweisend für eine EE-Industrie und könnte (ähnlich des von der BRD entwickelten Erneuerbare Energiegesetz) weltweit Nachahmer finden. Dazu müsste das Leitbild weg von einer marktorientierten Demokratie hin zu einer mitwelt-orientierten Demokratie entwickelt werden. Dabei steht das Gemeinwohl im Mittelpunkt, das neue Beziehungen zwischen Menschen, Tieren, Pflanzen und Mutter Erde hervor bringt. In einer Zeit, in der schon der Permafrost auftaut und Unmengen von Methan freisetzt, müssen solche oder ähnliche Visionen endlich umgesetzt werden.

Liebe Grüße,
Karl

Podcast: Interview mit Karl

Vor dem Haftantritt sprach Karl mit Steffen Emrich über S21, das Leben in einer Gemeinschaft und die Notwendigkeit des Umdenkens für eine lebenswerte Zukunft. Das Ergebnis ist jetzt als erste Folge des Podcasts „Was mit Gemeinschaft…“ zu hören oder als Interview zu lesen:

Das Interview zum lesen als PDF:

Alternativ, der Podcast auf Anchor.fm:

https://anchor.fm/was-mit-gemeinschaft/episodes/Interview-mit-Karl-Braig-von-der-Gemeinschaft-Sulzbrunn-e32v2g/a-a9l2ki

Steffen Emrich ist Trainer, Dozent und Moderator für Nichtregierungs-Organisationen und gemeinwohl orientierte Unternehmen und Gemeinschaftsprojekte und Gründungsmitglied von Global Ecovillage Network (GEN) Deutschland. Er lebt selbst in einer Lebensgemeinschaft und hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Art des Lebens in aller Vielfalt und mit allen Farben und auch mit den Grautönen vorzustellen. Mehr zu seiner Arbeit und dem Podcast auf http://www.procorde.net/.

Warum ziviler Ungehorsam? Karls Knasttagebuch – Teil 5

Über Karls Knasttagebuch: Am 21.01.19 hat Karl Braig eine Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen unter dem Motto „mehr Respekt für das Leben“ in der JVA Kempten angetretet. Er war zuvor wegen diverser Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Weiterbau von S21 zu 70 Tagessätzen veruteilt worden. Hier veröffentlichen wir seine Gedanken und Erlebnisse, die er uns aus dem Gefängnis schickt.

Kempten, den 24.01.19 (Nachtrag)

Immer wieder werde ich gefragt, was ich denn unter „zivilem Ungehorsam“ verstehe, wenn ich meine Aktionen unter diese Begrifflichkeit stelle. Anbei möchte ich deshalb einen Überblick über mein Verständnis dieses Konzept geben, wie ich ihn im Laufe meines Protests und Widerstandlebens kennen- und leben gelernt habe. Meine Definition erhebt nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Betrachtungsweise, sondern orientiert sich an meinem jetzigen Wissen.

Unter zivilem Ungehorsam kann Mensch eine reine Aktionsform verstehen oder aber auch eine Lebensweise. Beim zivilen Ungehorsam befreit sich die Bürgerin vom Diktat einer Vorschrift, Regel oder Auslegung eines Gesetzes, die sie als unrechtmäßig empfindet. Sie sucht sich dafür eine Aktionsform heraus, die Öffentlichkeitswirksam und eventuell auch Sand im Getriebe des Systems ist, die sie kritisiert. Beispiele für solche Aktionen sind Sitzblockaden vor einem Militärgelände (Mutlangen) oder vor einer Baustelle einer umweltzerstörender Baustelle (Stuttgart 21).

Um mein Verständnis weiter zu erläutern, möchte ich in der Zeit gerne ein bisschen zurück gehen. Anfang der 80er Jahre gab es Sitzblockaden vor den Militätgeländeeinfahrten in Großengstingen (Schwäbische Alb) – dort waren Lance-Kurzstreckenatomraketen gelagert – und in Mutlangen und Heilbronn – dort waren die atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles stationiert. Diese Aktionen wurden damals von den Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandgerichten als Nötigung und damit als Straftat definiert; über 2000 Verfahren wurden gegen die meist sitzenden WiderstandlerInnen eröffnet. Jedoch waren sich viele Menschen sicher, dass die Rechtsauslegung falsch war und Sitzblockaden im Rahmen des Versammlungsrecht abgedeckt sind. Mit der Aktionsform der Sitzblockade sollte der Ernst der Lage des sich zuspitzenden Atomaren Kriegs zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt verdeutlicht werden, den es aufzuhalten galt. Den Akteuren war klar, ihre Aktionen waren nicht nur legitim, sondern auch legal. In der Klarheit, das richtige getan zu haben, waren sie nicht bereit Strafe zu bezahlen und spitzten die Situation zu, indem sie einen Gefängnisaufenthalt in Kauf nahmen. Über 50 Menschen mussten in diesem Zusammenhang oft mehrere Monate lange Haftstrafen absitzen. Ein paar Jahre später bestätigten Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass die Akteure zu Unrecht verurteilt wurden. Alle Verfahren wurden eingestellt und die Akteure entschädigt.

Jahre später wurden nun hunderte von Menschen in Stuttgart wegen Sitzblockaden zu Geldstrafen verurte – und das trotz dieser klaren juristischen Urteile der höchsten Gerichte. Manche waren nicht bereit, die Strafe zu bezahlen, weil sie sowohl legale als auch legitime Widerstandsaktionen gegen ein illegales, kriminelles und Umwelt zerstörendes S21-Projekts durchführten. Sie nahmen in Kauf, dafür mehrere Wochen ins Gefängnis gesteckt zu werden, obwohl das Recht auf ihrer Seite war.

Ziviler Ungehorsam kann aber auch bedeuten, ganz bewusst ein jetzt geltende Gesetz zu übertreten. Damit soll das Unrecht was mit diesem Gesetz geschützt wird besonders hervorgehoben werden. Die Akteure berufen sich auf ein über dem jetzigen Gesetz stehenden Gesetz. Sie handeln nach ihrem Denken legitim, weil das Unrecht, das sie beheben wollen, so groß ist, dass die meist „geringen“ Übertretungen notwendig sind. Zum Beispiel wird ein Betreten des Hambacher Forst’s und der Kohlegruben legitim um die Kohlebagger und -förderbänder zum Stehen zu bringen. Das Unrecht weiter Kohle abzubauen, die Kohle zu verheizen um Strom zu gewinnen und den wertvollen Wald, den Hambacher Forst nieder zu machen, und damit den Klimawandel zu fördern ist so gravierend, dass solche Maßnahmen wie Waldbesetzung und Kohlebaggerbesetzung notwendig sind. Obwohl diese Begehung nach geltendem Recht ein Straftatbestand ist wurde bis jetzt noch kein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet. Der Besitzer, die RWE, scheut diese politische Auseinandersetzung in den Gerichtshöfen und will den Widerstand möglichst nieder halten. Die stehenden Argumente sind eindeutig auf der Seite der Protestierenden.

Neben den Aktionsformen kann unter zivilem Ungehorsam auch eine Lebensweise verstanden werden. Diese bürgerliche Nicht-Zusammenarbeit kann im alltäglichen Leben deutlich werden. Um das zu verdeutlichen möchte ich ein paar Bereiche des täglichen Lebens aufführen.

Die Kriterien, nach denen sich der zivile Ungehorsam richtet, sind der Schutz der Mitwelt, Mensch, Tiere Pflanzen und Erde, eine starke Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs, Leben in regionalen Ökokreisläufen. Um unsere Grundbedürfnisse abdecken zu können brauchen wir Wohnung, Energie, Nahrung, sozialen Kontakt…

  • Wir kündigen dem Anspruch ein eigenes Haus, eine große Wohnung zu besitzen oder zu bewohnen, sondern suchen nach Lösungen, wie wir mit anderen Menschen gemeinsam Räume teilen können, z.B. in Wohngemeinschaften und Lebensgemeinschaften
  • Wir bauen miteinander unsere Lebensmittel selber an z.B. in Gemeinschaftsgärten, in solidarischen Landwirtschaften, richten Stadtgärten ein
  • Wir bauen unsere Heizungen und Stromquellen mit erneuerbaren Energien um z.B. gemeinsame Photovoltaikanlagen, gemeinsame Solar-/Holzheizungen
  • Wir reduzieren unseren Fleisch- und Käseverbrauch sehr stark
  • Wir kaufen fast ausschließlich ökologische, regionale Produkte und/oder fairtrade-Produkte in 1-Welt-Läden
  • Wir renaturieren schon verbaute Flächen zu Biotopen, Grünflächen, blühenden Landschaften, pflanzen Bäume, Sträucher, Obstbäume und Obststräucher
  • Wir reduzieren unsere Mobilität auf das notwendigste und benutzen dafür den öffentlichen Verkehr wie Zug und Bus

Das sind nur ein paar Beispiele, wie wir uns auf den Weg machen können, weg von Mitweltzerstörung, Ressourcen- und Energieverbrauch und sozialer Isolation. Bei Ende Gelände, dem Kampf gegen Kohleabbau für Energiegewinnung und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien, gibt es einen Mobilisierungsspruch: „We are unstoppable, another world is possible“ – uns kann niemand aufhalten, eine andere Welt ist möglich!

Karl