Warum ziviler Ungehorsam? Karls Knasttagebuch – Teil 5

Über Karls Knasttagebuch: Am 21.01.19 hat Karl Braig eine Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen unter dem Motto „mehr Respekt für das Leben“ in der JVA Kempten angetretet. Er war zuvor wegen diverser Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Weiterbau von S21 zu 70 Tagessätzen veruteilt worden. Hier veröffentlichen wir seine Gedanken und Erlebnisse, die er uns aus dem Gefängnis schickt.

Kempten, den 24.01.19 (Nachtrag)

Immer wieder werde ich gefragt, was ich denn unter „zivilem Ungehorsam“ verstehe, wenn ich meine Aktionen unter diese Begrifflichkeit stelle. Anbei möchte ich deshalb einen Überblick über mein Verständnis dieses Konzept geben, wie ich ihn im Laufe meines Protests und Widerstandlebens kennen- und leben gelernt habe. Meine Definition erhebt nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Betrachtungsweise, sondern orientiert sich an meinem jetzigen Wissen.

Unter zivilem Ungehorsam kann Mensch eine reine Aktionsform verstehen oder aber auch eine Lebensweise. Beim zivilen Ungehorsam befreit sich die Bürgerin vom Diktat einer Vorschrift, Regel oder Auslegung eines Gesetzes, die sie als unrechtmäßig empfindet. Sie sucht sich dafür eine Aktionsform heraus, die Öffentlichkeitswirksam und eventuell auch Sand im Getriebe des Systems ist, die sie kritisiert. Beispiele für solche Aktionen sind Sitzblockaden vor einem Militärgelände (Mutlangen) oder vor einer Baustelle einer umweltzerstörender Baustelle (Stuttgart 21).

Um mein Verständnis weiter zu erläutern, möchte ich in der Zeit gerne ein bisschen zurück gehen. Anfang der 80er Jahre gab es Sitzblockaden vor den Militätgeländeeinfahrten in Großengstingen (Schwäbische Alb) – dort waren Lance-Kurzstreckenatomraketen gelagert – und in Mutlangen und Heilbronn – dort waren die atomaren Mittelstreckenraketen Cruise Missiles stationiert. Diese Aktionen wurden damals von den Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandgerichten als Nötigung und damit als Straftat definiert; über 2000 Verfahren wurden gegen die meist sitzenden WiderstandlerInnen eröffnet. Jedoch waren sich viele Menschen sicher, dass die Rechtsauslegung falsch war und Sitzblockaden im Rahmen des Versammlungsrecht abgedeckt sind. Mit der Aktionsform der Sitzblockade sollte der Ernst der Lage des sich zuspitzenden Atomaren Kriegs zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt verdeutlicht werden, den es aufzuhalten galt. Den Akteuren war klar, ihre Aktionen waren nicht nur legitim, sondern auch legal. In der Klarheit, das richtige getan zu haben, waren sie nicht bereit Strafe zu bezahlen und spitzten die Situation zu, indem sie einen Gefängnisaufenthalt in Kauf nahmen. Über 50 Menschen mussten in diesem Zusammenhang oft mehrere Monate lange Haftstrafen absitzen. Ein paar Jahre später bestätigten Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass die Akteure zu Unrecht verurteilt wurden. Alle Verfahren wurden eingestellt und die Akteure entschädigt.

Jahre später wurden nun hunderte von Menschen in Stuttgart wegen Sitzblockaden zu Geldstrafen verurte – und das trotz dieser klaren juristischen Urteile der höchsten Gerichte. Manche waren nicht bereit, die Strafe zu bezahlen, weil sie sowohl legale als auch legitime Widerstandsaktionen gegen ein illegales, kriminelles und Umwelt zerstörendes S21-Projekts durchführten. Sie nahmen in Kauf, dafür mehrere Wochen ins Gefängnis gesteckt zu werden, obwohl das Recht auf ihrer Seite war.

Ziviler Ungehorsam kann aber auch bedeuten, ganz bewusst ein jetzt geltende Gesetz zu übertreten. Damit soll das Unrecht was mit diesem Gesetz geschützt wird besonders hervorgehoben werden. Die Akteure berufen sich auf ein über dem jetzigen Gesetz stehenden Gesetz. Sie handeln nach ihrem Denken legitim, weil das Unrecht, das sie beheben wollen, so groß ist, dass die meist „geringen“ Übertretungen notwendig sind. Zum Beispiel wird ein Betreten des Hambacher Forst’s und der Kohlegruben legitim um die Kohlebagger und -förderbänder zum Stehen zu bringen. Das Unrecht weiter Kohle abzubauen, die Kohle zu verheizen um Strom zu gewinnen und den wertvollen Wald, den Hambacher Forst nieder zu machen, und damit den Klimawandel zu fördern ist so gravierend, dass solche Maßnahmen wie Waldbesetzung und Kohlebaggerbesetzung notwendig sind. Obwohl diese Begehung nach geltendem Recht ein Straftatbestand ist wurde bis jetzt noch kein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet. Der Besitzer, die RWE, scheut diese politische Auseinandersetzung in den Gerichtshöfen und will den Widerstand möglichst nieder halten. Die stehenden Argumente sind eindeutig auf der Seite der Protestierenden.

Neben den Aktionsformen kann unter zivilem Ungehorsam auch eine Lebensweise verstanden werden. Diese bürgerliche Nicht-Zusammenarbeit kann im alltäglichen Leben deutlich werden. Um das zu verdeutlichen möchte ich ein paar Bereiche des täglichen Lebens aufführen.

Die Kriterien, nach denen sich der zivile Ungehorsam richtet, sind der Schutz der Mitwelt, Mensch, Tiere Pflanzen und Erde, eine starke Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs, Leben in regionalen Ökokreisläufen. Um unsere Grundbedürfnisse abdecken zu können brauchen wir Wohnung, Energie, Nahrung, sozialen Kontakt…

  • Wir kündigen dem Anspruch ein eigenes Haus, eine große Wohnung zu besitzen oder zu bewohnen, sondern suchen nach Lösungen, wie wir mit anderen Menschen gemeinsam Räume teilen können, z.B. in Wohngemeinschaften und Lebensgemeinschaften
  • Wir bauen miteinander unsere Lebensmittel selber an z.B. in Gemeinschaftsgärten, in solidarischen Landwirtschaften, richten Stadtgärten ein
  • Wir bauen unsere Heizungen und Stromquellen mit erneuerbaren Energien um z.B. gemeinsame Photovoltaikanlagen, gemeinsame Solar-/Holzheizungen
  • Wir reduzieren unseren Fleisch- und Käseverbrauch sehr stark
  • Wir kaufen fast ausschließlich ökologische, regionale Produkte und/oder fairtrade-Produkte in 1-Welt-Läden
  • Wir renaturieren schon verbaute Flächen zu Biotopen, Grünflächen, blühenden Landschaften, pflanzen Bäume, Sträucher, Obstbäume und Obststräucher
  • Wir reduzieren unsere Mobilität auf das notwendigste und benutzen dafür den öffentlichen Verkehr wie Zug und Bus

Das sind nur ein paar Beispiele, wie wir uns auf den Weg machen können, weg von Mitweltzerstörung, Ressourcen- und Energieverbrauch und sozialer Isolation. Bei Ende Gelände, dem Kampf gegen Kohleabbau für Energiegewinnung und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien, gibt es einen Mobilisierungsspruch: „We are unstoppable, another world is possible“ – uns kann niemand aufhalten, eine andere Welt ist möglich!

Karl

Advertisements